Nein zur schädlichen Kostenbremse-Initiative

Wegen Bedenken bzgl. der Aufrechterhaltung unserer Gesundheitsversorgung empfehlen wir ein «Nein» anlässlich der Abstimmung vom 9. Juni 2024. 

Was sind die Argumente, welche uns zu einem «Nein» bewegen?

Am 9.Juni 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kostenbremse-Initiative ab. Eine Kampagne, welche die FMH, die Ärztegesellschaft und auch wir aus folgenden Gründen klar ablehnen:

• Die Medizinische Versorgung darf nicht von der Konjunktur abhängen. Gerade in schlechten, wirtschaftlichen Zeiten treten mehr Erkrankungen auf. Eine Koppelung an die Wirtschaft ist daher unlogisch.
• Eine starre Quote führt zur Rationierung von medizinischen Leistungen im Grundversicherungsbereich. Dadurch entsteht eine Zweiklassenmedizin. Allgemeinversicherte Patienten müssen länger warten, bis sie behandelt werden.
• Die Kostenbremse ist unehrlich, die Initiative ist kein Rezept, wie die Kosten gesenkt werden können, ohne einen Schaden bei der Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zu hinterlassen.
• Die Initiative berücksichtigt die demographische Alterung unserer Gesellschaft nicht.
• Der Kostendeckel trifft das Gesundheitspersonal, welches schon stark beansprucht wird. Der Fachkräftemangel wird sich noch verstärken.
• Die Kostenbremse führt zu einer steigenden Bürokratie und zu Folgekosten.  Deshalb empfehlen wir ein klares «Nein» zu dieser Initiative.